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Straßengesetze und Straßenverkehrsrecht

sersetzenden Bebauungsplans errichtet werden dürfen. Durch die Widmung (ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung) erhalten die Straßen ihre Eigenschaft als öffentliche Sache. Das heißt, [...] eine Sondernutzungserlaubnis. Sie kann bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Einführende Informationen dazu finden Sie im gleichnamigen Kapitel mit den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen. Bundesstraßen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Mobilität für behinderte Menschen

können eine Steuerermäßigung von 50 Prozent erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Informieren Sie sich über Parkplatzregelungen für Menschen mit Behinderungen beziehungsweise für Lenker, die [...] eine durchgehende Betreuung bei der Nutzung des SPNV sicherzustellen (sog. Reisekette). Die Reisendeninformationen werden durch die MSZ an die jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) weitergeleitet[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Allgemeines und Rechtliches zur Tierhaltung

Tierhaltung aufklären. Diese beinhalten sowohl Mindestanforderungen an die Haltung, weiterführende Informationen in Leitlinien als auch Pflichten zur Registrierung einer Tierhaltung, Dokumentationspflichten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung " Erlaubnis für Spielhallen ".[mehr]

Zuletzt geändert: 22.09.2024
Betreiberwechsel einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlage, außer Heizölverbraucheranlage und JGS-Anlage) anzeigen

bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Mit der Anzeige übermitteln Sie der zuständigen Behörde Informationen zu den bisherigen und den neuen Betreibern, zur Eigentümerin oder zum Eigentümer und zur Anla[mehr]

Zuletzt geändert: 22.09.2024
Landeszentrale für politische Bildung - Angebote des Webshop bestellen

Viele Druckausgaben stehen als PDF-Datei zum kostenlosen Download bereit. Bitte beachten Sie die Informationen zu Urheber- und Nutzungsrechten .[mehr]

Zuletzt geändert: 22.09.2024
Kraftfahrzeug - Verkauf melden

Wenn Sie Ihr Fahrzeug verkaufen, müssen Sie die Zulassungsbehörde schnellst möglich darüber informieren. Sie sind auch nach dem Verkauf noch bei der Zulassungsbehörde als Halterin oder Halter eingetragen[mehr]

Zuletzt geändert: 22.09.2024
Allgemein bildende Schulen - zur Abendrealschule anmelden

die Berufstätigkeit entfallen. Bei den einzelnen Abendrealschulen gibt es unterschiedliche Organisationsformen. Der Realschulabschluss einer Abendrealschule berechtigt bei Vorliegen der Voraussetzungen[mehr]

Zuletzt geändert: 22.09.2024
20220422_Roigheimer_Rundschau_KW_16.pdf

und Formen. Vor Kursbeginn erhalten Sie den Teilnahme-Link sowie eine kleine Einführung per Video, eventuell Vorlagen zum Ausdrucken und eine Materialliste. Der Kurs findet über die Videoplattform Zoom [...] Medien die Kosten für den laufenden Betrieb der Spendenplattform. Nussbaum hilft, gemeinsam zu helfen. Tu Gutes – wir sprechen darüber ist die neue Spendenplattform für weite Teile Baden-Württembergs. www.n [...] be- fassen müssen. Feldwegsanierung Riedhang Im Rahmen der Umgestaltung des Friedhofs (neue Bestattungsformen) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Februar 2022 beschlossen, auch die Friedhofsmauer[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 2,09 MB
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Zuletzt geändert: 21.07.2022
Weitere Formen der Bürgerbeteiligung

Neben der Möglichkeit, aktiv oder passiv an Wahlen teilzunehmen, stehen Ihnen weitere Formen der politischen Beteiligung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene offen. Ein Bürgerentscheid kommt für A[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024